Aktuelle Projekte

Unser Ziel ist es, uns mit verschiedenen Projekten den gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen, positive Veränderungen zu bewirken und damit einen Beitrag für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu leisten.

Hierzu arbeiten wir auch mit verschiedenen Kooperationspartnern zusammen.

Wir haben die Wahl! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat

Ein Buchprojekt in Kooperation mit dem LAPPAN Verlag

Das Buch, das in Kooperation mit dem LAPPAN Verlag entstanden ist, bringt renommierte deutschsprachige und internationale Cartoonist:innen zusammen, die auf humorvolle, satirische und schonungslose Art die aktuellen Brennpunkte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beleuchten.
Die Cartoons werden von Textbeiträgen bedeutender Persönlichkeiten wie Oby Ezekwesili, Yésica Sánchez Maya, Homeira Qaderi und Mikolaj Pietrzak begleitet.

Mehr Infos unter: drawattention.de

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Unterzeichnung des Memorandum of Understanding mit allen Kooperationspartnern für internationale Sichtbarkeit und Wachstum der Schiedsgerichtsbarkeit in Afrika

Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit in Afrika ist im Aufwind: Sie hat sich in den vergangenen 10 Jahren, in einem - von Staat zu Staat unterschiedlichem Maß - bemerkenswert schnell entwickelt, parallel zum Anstieg von internationalem Handel und Investitionen auf dem Kontinent. Dementsprechend haben Handelsstreitigkeiten, an denen afrikanische Parteien oder Vermögenswerte beteiligt sind, deutlich zugenommen. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist dabei zum wohl wichtigsten Mittel der Streitbeilegung geworden.

Dieser Befund war der Ausgangspunkt unserer im März 2022 im Auftrag der Handelskammer Hamburg erstellten "Projektstudie zu einer möglichen Kooperation mit Schiedsgerichtsinstitutionen in Afrika". Ermittelt werden sollten afrikanische Schiedsinstitutionen, deren Verfahrensordnungen und Organisationsstrukturen internationalen Standards entsprechen. Auf Basis der Ergebnisse dieser Studie hat die Handelskammer Hamburg, unterstützt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, das LawCom Institute beauftragt, eine Kooperation mit den Schiedsinstitutionen CRCICA in Kairo (Ägypten), KIAC in Kigali (Ruanda) und NCIA in Nairobi (Kenia) zu konzipieren und deren Umsetzung zu begleiten. Eine Ausweitung auf weitere afrikanische Schiedsinstitutionen ist angedacht.

Treiber dieses Kooperationsprojektes sind die Förderung internationaler Freundschaft und Völkerverständigung. Der wesentliche Mehrwert liegt in der Verbindung der Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Wirtschaft. Die Kooperationspartner wollen mit gemeinsamer Anstrengung ein geeignetes Umfeld für dieses Ziel schaffen und auf diesem Wege dazu beitragen, dass Afrika-bezogene Handelsstreitigkeiten vorzugsweise durch Schiedsgerichte vor Ort auf dem afrikanischen Kontinent durchgeführt werden.
Die afrikanischen Schiedsgerichtsinstitutionen, die an dieser Kooperation beteiligt sind, verfügen über geeignete Organisationsstrukturen zur Administrierung von Schiedsverfahren auf dem Kontinent. Im Bestreben, das schon erreichte Niveau der Schiedsgerichtsbarkeit weiter zu erhöhen, sollen sie durch diese Kooperation in die Lage versetzt werden, ihre Stärken, ihr Wissen und ihre Märkte zu teilen und Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Ziel ist es, nachhaltigen Handel zu stärken und die Streitbeilegung durch Schiedsgerichte im kommerziellen Bereich zu fördern. Es geht darum, die Sitzstaaten dieser Institutionen als hochkompetitive globale Schiedsgerichtsstandorte zu etablieren.

Die Handelskammer Hamburg ist auf eine Zukunft mit Kontinent-übergreifenden Geschäftsnetzwerken ausgerichtet. Ihr ist wichtig, Inklusivität, Gleichheit der Bedingungen und ein nachhaltiges Netzwerk für die Entwicklung des Handels zu schaffen, mit Streitbeilegungsmechanismen, die für die im transnationalen Handel tätigen deutschen Unternehmen förderlich sind.

Einzelheiten der geplanten Schritte zur Umsetzung der Kooperation können dem von den Kooperationspartnern am 7. März 2023 in Nairobi unterzeichneten Memorandum of Understanding (MoU) entnommen werden.

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Signed MoU

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Responsible AI für die Gesellschaft

Responsible AI für die Gesellschaft: Wie Hamburg den gesellschaftlich verantwortlichen Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sicherstellt – Zwei Studien des LawCom.Institute in Kooperation mit ARIC e.V.

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) birgt ein enormes Potenzial für Wirtschaft, Unternehmen und die Verwaltung. KI kommt für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Hamburgs eine herausragende Bedeutung zu. Die Technologie stößt aber auch auf erhebliche Vorbehalte und faktische Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf möglichen missbräuchlichen Einsatz, Transparenz oder Umgang mit Daten. Mit dem zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Studien noch im Abstimmungsverfahren zwischen EU-Kommission, Rat und Europäischen Parlament befindlichen KI-Act will die EU dieser Entwicklung begegnen und weltweit erstmals verbindliche Leitplanken und konkrete Anforderungen für die Nutzung von KI-Systemen etablieren.

Mit zwei Studien im Auftrag der Hamburger Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Innovations- und Förderbank Hamburg (IFB) haben das LawCom.Institute und das Artificial Intelligence Centre (ARIC e.V.) in kooperativer Zusammenarbeit u.a. zwischen Jurist:innen, Politik- und Kulturwissenschaftler:innen, Informatiker:innen sowie Praktiker:innen aus Wirtschaft und Verwaltung Herausforderungen im Umgang mit KI analysiert, den kommenden europäischen Regulierungsrahmen skizziert und technische wie institutionelle Handlungsempfehlungen für den Standort Hamburg entwickelt. Mit zwei Schwerpunkten, einerseits dem Bewusstsein für rechtliche Veränderungen, sowie andererseits der Analyse gesellschaftlicher Bedarfe, zielen die Studien darauf ab, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie die Verwaltung der FHH in der Transformation zu unterstützen, Empfehlungen zu geben und das KI-Ökosystem am Standort zu stärken. Im Vordergrund steht dabei der Anspruch einer „Responsible Artificial Intelligence“, also der gesellschaftlich verantwortliche, ethische Einsatz von Künstlicher Intelligenz.

Projektstudie zu einer möglichen Kooperation mit Schiedsgerichtsinstitutionen in Afrika

Der afrikanische Kontinent mit seinen durch die ehemaligen Kolonialmächte ganz unterschiedlich geprägten 54 Staaten gibt in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit ein uneinheitliches Bild ab. Der Zugang zur staatlichen Ziviljustiz ist vielerorts schwierig, die richterliche Unvoreingenommenheit nicht immer gewährleistet.

Alternative Streitbeilegungsmechanismen können eine Option sein, rechtstaatliche Strukturen zu stärken und nationale Bedürfnisse besser zu berücksichtigen. Darauf zielt unsere Projektstudie zum Status der Schiedsgerichtsbarkeit in Afrika.

Im Auftrag der Handelskammer Hamburg werden die Möglichkeiten des Aufbaus einer Kooperation zwischen afrikanischen Schiedsinstitutionen und der Handelskammer analysiert. Im Zentrum der Studie steht auch ein kritischer und sensibler Blick auf die unterschiedlichen Rechtsbedürfnisse verschiedener Akteure.

Damit spiegelt sie die Mission des LawCom.Institute, das für Rechtsstaat und Demokratie wirbt. Der Blick richtet sich dabei nicht nur auf Deutschland, sondern bewusst auch in andere Regionen der Welt.

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